Parlamente sind die Nummer eins im Staat
Landtagspräsident Bernd Busemann wirbt beim Windthorst-Abend in Meppen für mehr politisches Engagement der Bürger
Als Andenken überreichten der Vorsitzende des Heimatvereins Meppen, Christoph Behnes, und der Vorsitzende der Ludwig-Windthorst-Stiftung, Hermann Kues, einen Nachdruck des Ehrenbürgerbriefs der Stadt Meppen für Ludwig Windthorst an Bernd Busemann (von links).
Für die Vorteile der parlamentarischen Demokratie, mehr politisches Engagement der Bürger und Reformbereitschaft bei der Gestaltung von Entscheidungsabläufen in der Politik hat Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann beim Windthorst-Abend in Meppen geworben.
Auf Einladung der Windt horst-Stiftung und des Heimatvereins Meppen berichtete er über das „Parlamentsleben in Niedersachsen im Spannungsfeld von Parteien und Bürgerwillen“. Anschließend diskutierte er mit den Zuhörern, wobei insbesondere Schüler viele Fragen stellten. Busemann erzählte, wie er in seinem politisch aktiven Elternhaus geprägt und als Schüler 1971 in der Jungen Union aktiv wurde. Nach dem Jura-Studium arbeitete er als Rechtsanwalt und Notar. Er wurde 1987 Kreisvorsitzender der CDU-Aschendorf-Hümmling, 1994 Landtagsabgeordneter und war ab 2003 Minister, bis er nach dem Regierungswechsel 2013 zum Landtagspräsidenten gewählt wurde.
Busemann argumentierte gegen eine Reihe von Missverständnissen. Der Parlamentarismus habe in Deutschland eine lange und reiche Tradition, die aber im 17. und 18. Jahrhundert zunehmend unterdrückt wurde und im 19. Jahrhundert wieder aufleben konnte. Hierbei habe sich Ludwig Windthorst (1812–1891) große Verdienste erworben und die deutsche Parlamentskultur bis heute geprägt. Als Beispiel nannte er Windthorsts Eintreten für die Rechte einzelner Parlamentarier und kleiner Parteien, was bei der Diskussion um die Rolle der Opposition angesichts der Koalitionsverhandlungen in Berlin wieder Bedeutung gewonnen hat.
Parlamente sind laut Verfassung die „Nummer eins im Staat“, sagte Busemann. Dies werde leicht übersehen, weil die Regierungsmehrheit manchmal zu sehr als verlängerter Arm der Regierung erscheint. Dabei haben auch die Parlamentarier der Regierungsfraktionen die Pflicht, die Regierung zu kontrollieren und das Recht, gegen deren Vorhaben zu stimmen.
Streit in den Parlamenten sei nichts Negatives, sondern das notwendige Ringen um den richtigen Weg, erklärte der Landtagspräsident. Aber es gelte an der Parlamentskultur zu arbeiten, um zu einem sachlichen Arbeitsstil zu finden. Als vorbildlich bezeichnete er den emsländischen Kreistag, wo fast immer sachbezogen argumentiert werde. Im Niedersächsischen Landtag herrsche manchmal ein aggressiver Ton vor, der in persönlichen Angriffen gipfelt. Busemann will hier schlichtend eingreifen.
Am Beispiel der jetzt öffentlichen Ausschusssitzungen des Landtags machte Busemann deutlich, wie Politiker und Verwaltungen die Öffentlichkeit vor den Entscheidungen in den Parlamenten an der Diskussion beteiligen können. Die Frage nach mehr direkter Demokratie beantwortete Busemann mit dem Hinweis auf die Schweiz, wo es ein ausgewogenes Verhältnis von parlamentarischer Demokratie und direkter Mitbestimmung der Bürger gibt. Weil aber bei Volksabstimmungen stets eine gewisse Gefahr der Manipulation bestehe, könnten sie parlamentarische Verfahren nicht ersetzen. In einer Demokratie müsse man stets über Verbesserungen der Abläufe politischer Entscheidungen nachdenken um die Bürger so gut es geht einzubeziehen.
Quelle: Meppener Tagespost vom 06. Nov. 2013
Text und Bild: M. Fickers